A1: Das Stichwort lautet Solidarität!

Das ganze Leben wird teurer. Beim Einkaufen im Supermarkt, bei der
Heizkostenabrechnung oder bei der Suche nach einer neuen Wohnung: Überall
steigen die Preise. Zudem schreitet die Klimakrise immer weiter voran und es
wird viel zu wenig unternommen, um sie zu stoppen. Gleichzeitig tötet die
russische Regierung in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine jeden Tag
Zivilist*innen, vertreibt sie und erpresst Staaten, die sich mit ihrer
Energiepolitik von Russlands Gaslieferungen abhängig gemacht haben. Dem können
und wollen wir nicht länger zuschauen. Es braucht jetzt linke und solidarische
Antworten auf all diese Krisen!

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass sich unser Klima durch unser eigenes Handeln
aufheizt und unsere Lebensgrundlagen bedroht sind. Genauso lange stehen Lösungen
parat, um die Klimakrise einzudämmen. Doch es wird kaum etwas umgesetzt, und
wenn, dann geht es meistens schleppend voran. Die Klimaenquete der Bremischen
Bürgerschaft hat im letzten Jahr konkrete Handlungs- und Lösungswege für ein
klimaneutrales Bremen vorgelegt. Das muss die Basis der Politik in Bremen sein -
wir fordern daher die konsequente und schnelle Umsetzung der Ergebnisse aus der
Klimaenquete.
Wir fordern, dass im Bundesland Bremen erneuerbare Energien zügig ausgebaut
werden - in der Strom- wie Wärmeerzeugung. Das minimiert nicht nur den CO₂-
Ausstoß deutlich und trägt zum Klimaschutz bei, sondern beendet auch die
Abhängigkeiten von Diktatoren und ihren Öl- und Gasvorkommen. Das Land Bremen
muss spätestens 2038 klimaneutral sein! Dafür brauchen wir auch eine umfassende
Verkehrswende, die Mobilität als Grundrecht versteht! Dafür muss der ÖPNV stark
ausgebaut und endlich ein umlagefinanzierter Nahverkehr ohne Tickets eingeführt
werden.

Zusätzlich brauchen wir endlich wirksame Instrumente gegen die immer weiter
steigenden Mietpreise. Die immer weiter ansteigenden Preise, selbst für kleinste
WG-Zimmer, sind gerade für junge Menschen ohne festes Einkommen während des
Studiums, aber auch für Auszubildende mit geringen Löhnen, kaum zu stemmen.
Deshalb muss sich Bremen im Bundesrat für einen bundesweiten Mietpreisdeckel für
mehr bezahlbaren Wohnraum stark machen. Zusätzlich fordern wir, dass im Land
Bremen Wohnungs- und Energiekonzerne vergesellschaftet werden, um private
Profitinteressen der Konzerne nicht über das Grundrecht auf Wohnen zu stellen.
Lebensgrundlagen gehören nicht auf den Markt!

Um das Menschenrecht auf Wohnen tatsächlich zu verwirklichen, brauchen wir noch
weitere Maßnahmen, wie:

Schon vor der Inflation war bei vielen Menschen in Bremen das Geld knapp. Gerade
junge Menschen arbeiten häufig für Mindestlöhne, geringe Ausbildungsvergütungen,
oder haben gar kein Einkommen. Der Start ins Berufsleben darf aber kein
Armutsrisiko sein! Darum fordern wir:

All diese Krisen gehen Hand in Hand. Die Klimakrise und die Energiekrise, die
Energiekrise und der Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Angriffskrieg gegen
die Ukraine und steigende Preise von Lebensmitteln und mehr. Deshalb müssen wir
die Krisen immer zusammen denken - und können sie auch zusammen lösen! Diese
Lösungen dürfen nicht auf den Rücken von armen oder jungen Menschen ausgetragen
werden, wie es leider schon zu oft passiert ist. Wir lassen uns nicht weiter
spalten. Das Stichwort lautet Solidarität!

Im Hinblick auf die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft 2023 fordern wir deshalb
alle demokratischen Parteien, und ganz besonders auch die GRÜNEN Bremen dazu
auf, unserer krisenhaften Zeit mit entsprechenden Lösungen zu begegnen, und
wichtige Entscheidungen und Maßnahmen nicht länger vor sich herzuschieben.

Gleichzeitig ist für uns klar: eine Koalition mit CDU und/oder FDP kommt für uns
als GRÜNE JUGEND nicht in Frage. Betrachtet man die Lösungsvorschläge der beiden
Parteien und ihre Politik auf Bundesebene und auch in anderen Bundesländern,
kommen wir zu dem Schluss, dass sie keine adäquaten Lösungen für die derzeitigen
Krisen parat haben. Es gelingt ihnen nicht, alle Menschen in ihrer Politik
mitzudenken. Wir setzen uns daher für eine linke Koalition in Bremen ein und
wollen gezielt linke Gruppen in Bremen stärken, um linke, progressive Ziele
gemeinsam und stärker umsetzen können. Denn nur so kommen wir gemeinsam durch
diese Krisen!